Ãber die Grenzen vorteilsabschÃ¶pfender VerwaltungsgebÃ¼hren wird gestritten. Das liegt einerseits an strengeren Anforderungen, die in der RÃ¼ckmeldegebÃ¼hrenentscheidung des BVerfG aus der Schutz- und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung abgeleitet werden. Andererseits wird - auch unter Berufung auf Rechtsprechung des EuGH - (wieder) verstÃ¤rkt gefordert, dass die HÃ¶he der VerwaltungsgebÃ¼hren durch die Kosten der staatlichen Leistung begrenzt werden mÃ¼sse.

Claudia Perlitius untersucht die verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Grenzen der Erhebung vorteilsabschÃ¶pfender VerwaltungsgebÃ¼hren. Schwerpunkt des verfassungsrechtlichen Teils stellt die Untersuchung der "Kehrseite" des mitunter als nahezu schrankenlos betrachteten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des GebÃ¼hrenrechts dar. Schwerpunkt des gemeinschaftsrechtlichen Teils ist eine Systematisierung der rechtlichen Vorgaben, die sich der Vielzahl von gemeinschaftsrechtlichen Einzelvorschriften mit Auswirkungen auf mitgliedstaatliche GebÃ¼hren entnehmen lassen.

Die Untersuchung wird vertieft am Beispiel der Umsetzung der verwaltungsgebÃ¼hrenrechtlichen Bestimmungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie, der gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an GebÃ¼hren im Bereich der Kostenordnung sowie der verfassungsrechtlichen Anforderungen an WertgebÃ¼hren im Baurecht.

Im Ergebnis wird deutlich, dass das Gemeinschaftsrecht zum Teil eine radikale Umstellung deutscher GebÃ¼hrengrundsÃ¤tze verlangt und insofern von ihm - anders als vom Verfassungsrecht - eine grÃ¶Ãere Dynamik fÃ¼r das deutsche (Verwaltungs-)GebÃ¼hrenrecht ausgeht.

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