Description

Seit der wettbewerblichen Ãffnung der EnergiemÃ¤rkte im Jahre 1998 steht die Wirksamkeit langfristiger EnergieliefervertrÃ¤ge auf dem Weiterverteilermarkt in Frage. Die frÃ¼her durchweg mit Laufzeiten bis zu 20 Jahren geschlossenen EnergieliefervertrÃ¤ge enthalten regelmÃ¤Ãig Gesamtbedarfsdeckungsklauseln und Gebietsschutzabreden. Ob diese Klauseln kartell- oder zivilrechtlich wirksam sind und welche zivilrechtlichen Rechtsfolgen sich aus einer Unwirksamkeit dieser Klauseln fÃ¼r den Liefervertrag ergeben, beschÃ¤ftigt seit gut zwei Jahren die Instanzgerichte.

Im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung steht das europÃ¤ische Kartellrecht und hier insbesondere die Gruppenfreistellungsverordnung fÃ¼r vertikale Vereinbarungen und die dazu ergangenen Leitlinien sowie die Leitlinien Ã¼ber horizontale Zusammenarbeit. Es wird gezeigt, dass den Wertungen der sogenannten Schirm-GFVO auch fÃ¼r das deutsche Kartell- und Zivilrecht eine Leitbildfunktion zukommt und die LiefervertrÃ¤ge entsprechend angepasst werden kÃ¶nnen.