Benachteiligungen von TeilzeitarbeitskrÃ¤ften gelten als Hauptanwendungsbeispiel fÃ¼r die sog. Â»mittelbare DiskriminierungÂ«, eine Form der Ungleichbehandlung, die erst mit Hilfe von Statistiken aufgedeckt werden kann. Ausgangspunkt dieser Untersuchung ist die Rechtsstellung teilzeitbeschÃ¤ftigter weiblicher Betriebsratsmitglieder, die an einer Schulungsteilnahme nach
37 BetrVG teilnehmen. Nach der Rechtsprechung des EuGH soll grundsÃ¤tzlich ein VerstoÃ gegen Art. 141 EG vorliegen. Dagegen zeigt die Analyse der Rechtsgrundlagen, daÃ das EG-vertragliche Lohngleichheitsgebot nicht anwendbar ist.

Im AnschluÃ an die Diskussion der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Verbots einer mittelbaren Diskriminierung werden das EG-Recht und das deutsche Verfassungsrecht Ã¼berprÃ¼ft, inwieweit sie diese vom anglo-amerikanischen Rechtskreis rezipierte Rechtsfigur enthalten. Dabei ergibt die Auslegung von Art. 141 EG, daÃ diese Norm nur unmittelbare Unterscheidungen wegen des Geschlechts verbietet. Bei einer AnknÃ¼pfung an geschlechtsneutrale Regelungen wird gerade nicht nach dem Geschlecht differenziert. Vielmehr wird dieses Kriterium substituiert durch das statistische Ergebnis einer bestimmten MaÃnahme unter AnknÃ¼pfung an das Ersatzmerkmal Â»GeschlechtsrolleÂ«. Die Rechtsprechung des EuGH kreiert folglich eine neue Rechtsregel, die Ã¼ber den Wortlaut des Art. 141 EG hinausgeht. Im Ã¼brigen fehlt der EG die Kompetenz zu ihrer Etablierung.

Art. 3 Abs. 3 Satz 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 GG sind als strikte AnknÃ¼pfungsverbote typisierungsfeindlich und beinhalten deshalb auch keine FÃ¤lle Â»umgekehrter TypisierungenÂ« wie im Fall der mittelbaren Diskriminierung bei AnknÃ¼pfung an neutrale Merkmale. TatsÃ¤chlich sind geschlechtstypisch wirkende Regelungen vielfach unverzichtbar, um typische Nachteile fÃ¼r Frauen auszugleichen. HierfÃ¼r ist an Kriterien anzuknÃ¼pfen, die ganz Ã¼berwiegend von Frauen erfÃ¼llt werden und fÃ¼r diese VergÃ¼nstigungen enthalten. Dies lÃ¤Ãt zugunsten von Frauen wirkende MaÃnahmen zu, die aber auch MÃ¤nner in derselben Lebenssituation begÃ¼nstigen. Daher sind neutrale MaÃnahmen ausschlieÃlich anhand von Art. 3 Abs. 1 GG zu prÃ¼fen.

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