Description

Die acte-clair-Doktrin bildet ein Instrument zur BeschrÃ¤nkung der Vorlagepflicht der letztinstanzlichen Gerichte hinsichtlich gemeinschaftsrechtlicher Auslegungsfragen im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 234 EG. Die Autorin zielt auf die Funktion der Doktrin als ein Mittel zur Kompetenzabgrenzung zwischen europÃ¤ischen und nationalen Rechtsprechungsorganen ab und postuliert eine Neufassung der acte-clair-Doktrin unter Erweiterung der AuslegungszustÃ¤ndigkeit der nationalen Gerichte als Rezept gegen die zunehmende Ãberbelastung des EuGH.

Nach einer Bestandsaufnahme des status quo des Vorabentscheidungsverfahrens, in der die Konkretisierung der Ausnahmen von der Vorlagepflicht durch den EuGH kritisch beleuchtet wird, geht die Verfasserin unter BerÃ¼cksichtigung der Ziele des Art. 234 EG und des das Vorabentscheidungsverfahren prÃ¤genden KooperationsverhÃ¤ltnisses zwischen nationalen und europÃ¤ischen Gerichten auf Reformoptionen ein.

Im Wege der Auslegung des Art. 234 Abs. 3 EG kommt sie zu dem Ergebnis, dass dieser den erforderlichen Raum fÃ¼r eine Neubestimmung der acte-clair-Doktrin bietet. Darauf aufbauend entwickelt Katharina Hummert das Kriterium der gemeinschaftsrechtlichen KlÃ¤rungsbedÃ¼rftigkeit als Mittel zur Abgrenzung nationaler und europÃ¤ischer Auslegungskompetenzen sowohl in Bezug auf die Vorlagepflicht der letztinstanzlichen als auch das Vorlagerecht der unterinstanzlichen Gerichte und zeigt seine praktische Handhabung anhand von Beispielen auf.