Description

BjÃ¶rn H. Reinhardt analysiert die von kommunalen GebietskÃ¶rperschaften zunehmend nachgefragten Finanzierungsmodelle Leasing, Sale-and-Lease-Back, US-Leasing sowie den Einsatz derivativer Finanzinstrumente. Es wird weiter die rechtliche Einordnung dieser Modelle durch die KommunalaufsichtsbehÃ¶rden aufgezeigt und nachgewiesen, dass es hierbei zu teils erheblichen Unterschieden kommt. Der Autor entwickelt daher die kommunalaufsichtsrechtliche WÃ¼rdigung der Finanzierungsmodelle anhand der Untersuchung verfassungsrechtlicher Normen fort. Hierbei werden als Orientierung das Demokratieprinzip, die Kreditaufnahmeregelung des Art. 115 GG sowie der Nachhaltigkeitsgrundsatz untersucht. Es wird zudem nachgewiesen, dass dem Nachhaltigkeitsgrundsatz verfassungsrechtliche Orientierungswirkung zukommt. Die Arbeit schlieÃt mit einer Darstellung der aus den verfassungsrechtlichen Normen gewonnenen Kriterien fÃ¼r die Beurteilung der neuen kommunalen Finanzierungsmodelle.