Description

English summary: In German law, anyone who contributes to another person's actions and violates an obligation to check is secondarily liable for the infringement of competition law or of intellectual property rights by this person. Stephan Neuhaus analyzes the dogmatic foundations of this type of secondary liability and provides a system to determine the obligation to check. German description: Haftet der Spediteur fur patentverletzende Ware? Hat der Inhaber eines WLAN-Anschlusses fur Urheberrechtsverletzungen, die uber seinen Internet-Zugang begangen wurden, Schadensersatz zu leisten? Die auch als aStorerhaftung bezeichnete Verantwortlichkeit desjenigen, der lediglich zur Lauterkeits- oder Immaterialguterrechtsverletzung eines Dritten beitragt, ohne selbst den Verletzungstatbestand zu erfullen, ist in der Praxis von ausserordentlicher Bedeutung. Die rechtliche Begrundung dieser praktisch entwickelten Haftung ist jedoch bis heute unklar.Stephan Neuhaus analysiert die dogmatischen Grundlagen und zeigt Konsequenzen fur Haftungsvoraussetzungen und -umfang auf. Er leistet damit einen Beitrag zu einem allgemeinen Teil des geistigen Eigentums und entwickelt ein fur die Praxis geeignetes Konzept zur zweistufigen Bestimmung der Prufungspflichtverletzung - der zentralen Voraussetzung der sekundaren Haftung.