Description

English summary: Thorsten Kingreen defines the basic structures and the basic content of the principle of the social state based on the rule of law and examines the influence of European Community law on this principle. In doing so, he uses the law of compulsory health insurance as an example, since the European Court of Justice has made an increasing number of rulings related to this lately. German description: Thorsten Kingreen arbeitet die Grundstrukturen des Sozialstaatsprinzips auf der Folie des im Begriff Sozialstaat angelegten Gegenubers von Staat und Gesellschaft heraus. Auf dieser Grundlage entwickelt er mit dem Solidarprinzip eine spezifische Steuerungsfunktion des Staates im Bereich der Sozialversicherung, um dann am Beispiel des deutschen Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung den Einfluss des europaischen Gemeinschaftsrechts zu untersuchen. Dabei wird das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes als Bestandteil eines aus europaischer und mitgliedstaatlichen Verfassungen bestehenden Verfassungsverbundes verstanden - ein Konzept, welches das traditionell dichotomische Denken zwischen mitgliedstaatlichem Sozialrecht und europaischem Wirtschaftsrecht uberwinden und zu einer sinnvollen Abstimmung zwischen Grundfreiheiten und Kartellrecht auf der einen sowie dem auf dem Solidarprinzip beruhenden Recht der gesetzlichen Krankenversicherung auf der anderen Seite beitragen mochte.