Welche Bedeutung hat die Verfassung in der politischen Auseinandersetzung? Ist die gesellschaftlich hoch kontrovers diskutierte Abtreibungsfrage Ã¼berhaupt ein verfassungsrechtlich zu lÃ¶sendes Problem? Und welche Folgen zeigt eine verfassungsrechtliche Besetzung des Themas im politischen System? Kann die AutoritÃ¤t eines Obersten Gerichtes den Konflikt vielleicht rationalisieren und befrieden? Diesen Fragen geht die Arbeit am Beispiel der USA und Kanadas nach.

Eine geschichtliche Ãbersicht zeigt, daÃ die Reform der Regelung des Schwangerschaftsabbruchs in Nordamerika zwar im zeitlichen Rahmen einer internationalen Entkriminalisierung stattfand, aber im Unterschied zu Europa nicht durch den Gesetzgeber gestaltet wurde, sondern durch die Gerichte. Eine Darstellung der wesentlichen Protagonisten der Abtreibungsdebatte demonstriert, daÃ die Vertreter beider Seiten - pro-choice und pro-life - die gerichtliche Auseinandersetzung als Mittel zur VerÃ¤nderung gezielt eingesetzt haben. Zum VerstÃ¤ndnis der Auseinandersetzung vor Gericht und seiner Folgen stellt die Autorin die maÃgeblichen Entscheidungen mit ihren verfassungsrechtlichen Vorgaben fÃ¼r die Gesetzgebung dar. In den USA handelt es sich dabei um eine Reihe von FÃ¤llen seit 1973, in denen zunÃ¤chst das Recht der Frau auf die eigenverantwortliche Entscheidung Ã¼ber eine Abtreibung stark ausgestaltet wurde. Im Verlauf der Jahre wurde den Staaten jedoch mehr Raum gegeben, dieses Recht wieder einzuschrÃ¤nken und Frauen eine Abtreibung zu erschweren. In der wichtigsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Kanada wurde 1988 das Strafgesetz zur Regelung der Abtreibung aus verfahrenstechnischen GrÃ¼nden als verfassungswidrig bewertet und aufgehoben. Das Gericht enthielt sich jedoch - im Gegensatz zum Supreme Court der USA - bewuÃt der Beantwortung der Frage, ob die Verfassung das Recht des FÃ¶tus auf Leben oder das Recht der Frau auf eine Entscheidung Ã¼ber eine Abtreibung beinhalte. Die Entscheidungsgewalt sollte hier beim Parlament verbleiben.

Bei den Auswirkungen der Entscheidungen der Obersten Gerichte auf den politischen ProzeÃ liegt der Schwerpunkt der Arbeit auf einer Herausarbeitung der gesetzlichen Abtreibungsregelung in beiden Staaten. Dabei wird evident, daÃ die Gesetzgebung auf die Entscheidungen durchaus nicht nur mit Anpassung reagiert hat, sondern die Richter durch neue Gesetze zum Teil geradezu herausfordert, ihre Entscheidungskriterien zu revidieren. Die USA und Kanada haben gemeinsam, daÃ die Obersten Gerichte mit ihren Entscheidungen zum Schwangerschaftsabbruch einen sozialen Wandel nicht nur ermÃ¶glichten, sondern weithin gestalteten. Aber auch die Gerichte konnten keine zentrale LÃ¶sung erreichen. Die Abtreibungsgesetzgebung ist - entsprechend den vorherrschenden regionalen politischen Strukturen - stark zersplittert und variiert zwischen den Provinzen Kanadas bzw. den Einzelstaaten der USA.

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