Description

Der Verfassungsrechtslehre ist es bisher nicht gelungen, eine methodisch kontrollierte Dogmatik zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" (fdGO) und der Parteiverbotsproblematik zu entwickeln. Die Arbeit zielt allerdings nicht - oder jedenfalls nicht vordringlich - darauf ab, dieses Defizit zu beheben, sondern sie untersucht im AnschluÃ an Niklas Luhmanns Soziologie der Grundrechte die Funktion der fdGO. Hierzu werden die BeschrÃ¤nkungen der jurisprudentiellen Kontroverse unterlaufen, indem die sie prÃ¤gendenen Diskussionsschemata in systemfunktionaler Einstellung rekonstruiert werden. Der fdGO fÃ¤llt demnach die Funktion zu, die "Kopplung" von demokratischer Politik und rechtsstaatlicher Verfassungsordnung mit Mitteln des Rechts gegen politische GefÃ¤hrdungen abzusichern. Auf der Grundlage dieser Funktionsbestimmung erÃ¶ffnet sich zugleich die MÃ¶glichkeit, eine rationalere Dogmatik der fdGO zu formulieren.