Description

Die Moglichkeiten des Polizeirechts zur Kriminalitatsbekampfung werden nach wie vor unterschatzt, obwohl die Verhinderung und Unterbindung von Straftaten zur klassischen Gefahrenabwehr gehoren und obwohl die vorbeugende Bekampfung von Straftaten durch deren Verhutung Bestandteil der polizeilichen Gefahrenabwehraufgabe ist. So verstandene Gefahrenabwehr, die es erst gar nicht zu einer Rechtsgutsverletzung kommen lasst, ist dem Strafrecht, das eine solche voraussetzt, als uberzeugendere Form der Sicherheitsgewahrleistung uberlegen. Polizeirecht und Straf- und Strafverfahrensrecht unterscheiden sich fundamental und sind von Verfassungs wegen strikt voneinander zu trennen. Die bestehenden Eingriffsschwellen der konkreten Gefahr und der zureichenden Anhaltspunkte nach 152 Abs. 2 StPO haben rechtsstaatliche Qualitat. Wahrend das Polizeirecht ein Vorfeld der konkreten Gefahr vorsieht, in dem insbesondere Organisierte Kriminalitat und Terrorismus vorbeugend bekampft werden konnen, erlaubt das Strafverfahrensrecht keine in das Vorfeld des Anfangsverdachts ausgreifenden Ermittlungen. Dieser Unterschied verdeutlicht die operative Dimension des Polizeirechts in seiner kriminalstrategischen Ausrichtung.